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Unterhöhlung der Geldwertstabilität durch die Politik – Zeit für eine Bürgerinitiative?

Last updated on 9. Februar 2022

Prof. Issing hat sich in einem überraschend offenen Artikel über die europäische Politik beschwert. Seiner Ansicht nach werde die Geldwertstabilität des Euros durch die Politik gefährdet und selbst Deutschland, als größter Verfechter einer stabilen Währung, drohe einzuknicken. Der Artikel ist sehr lang, aber absolut lesenswert:

http://www.faz.net/-01jub7

Hier meine wichtigsten Erkenntnisse:

Die Europäische Währungsunion (Euro) erfordert unbedingt eine Koordination / Kontrolle der Politik auf europäischer Ebene. Unser Verfassungsgericht hat die Währungsunion nur deshalb für verfassungskonform erklärt, weil mit der “no-bail-out” Klausel, sowie den festen Defizit-Grenzen, eine stabile Währungspolitik erfolgen kann. Doch genau diese beiden Regeln werden seit 2003 systematisch von unseren gewählten Politikern ausgehöhlt und umgangen. Eine Fortsetzung dieser Politik führe zu einer systematischen Subventionierung von Ländern, die “strikte Vorschriften” missachten.

Die einheitliche europäische Geldpolitik durch die EZB müsse durch nationale wirtschaftspolitische Änderungen ergänzt werden, um Fehlentwicklungen zu vermeiden. Dies müsse notfalls, wenn die nationale Politik dazu nicht in der Lage ist (siehe Griechenland, Portugal, Spanien, …), durch ein europäisches Kontrollgremium angeprangert werden oder durch automatisierte Strafen sanktioniert werden.

Wer nicht früh anprangert oder sanktioniert, wird in der Regel später, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, keine harten Strafen durchsetzen, sondern eben, wie wir dies in diesen Tagen sehen, Hilfspakete schnüren, “einmalige” Transfers verabschieden oder in anderer Art und Weise Geld in gerade die Länder senden, die Regeln gebrochen haben. Ein falscher Anreiz.

Es wird gefordert, den politischen Prozess zu unterstützen, an dessen Ende eine europäische Kontrolle oder Sanktionierung der Defizitsünder steht. Dieses europäische Gremium müsse ebenso unabhängig von der Politik sein, wie es heute schon die EZB ist.

Endlich hat Prof. Issing einmal klare Worte gefunden. Seine “Kooperation” mit Frau Merkel, das gemeinsame Lächeln und Händeschütteln vor laufender Kamera ließ teilweise vermuten, dass Prof. Issing die Linie von Angela Merkel unterstütze. Doch mit diesem Essay kritisiert er die aktuellen politischen Entwicklungen auf’s Schärfste.{weiter[40|9]}

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