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IWF ohne Schwerenöter ist gut für Europa

Last updated on 9. Februar 2022

Dominique Strauss-Kahn
Dominique Strauss-Kahn

Dominique Strauss-Kahn (DSK), der Chef des IWF, wurde am Wochenende in New York wegen versuchter Vergewaltigung verhaftet und eingesperrt. In der ersten Anhörung am gestrigen Montag haben es seine Anwälte, unter anderem auch der Anwalt, der einst Michael Jackson gegen die Vorwürfe des Kindesmissbrauchs verteidigte, nicht geschafft, ihn gegen Kaution freizusetzen. Er bleibt bis zur nächsten Anhörung am Freitag dieser Woche hinter Gittern. „Fluchtgefahr“ lautet die Begründung.

Es wird spekuliert, ob DSK in eine Falle getappt sei. Immerhin wurde nun bekannt, dass er im nächsten Jahr für das Amt des französischen Präsidenten kandidieren wollte, und seine Chancen standen gut. Wir wollen es der Justiz überlassen, seine Unschuld zu prüfen. Doch sollte DSK nicht mehr an seinen Arbeitsplatz zurückkehren können, wovon ich nach den jüngsten Entwicklungen ausgehe, dann würde ich einen viel größeren Vorteil in seinem Ausscheiden für Europa sehen.

Die europäische Finanzkrise ist nun anderthalb Jahre alt. Im Dezember 2009 trat die Überschuldung Griechenlands sukzessive zutage. Seither tobt der Streit zwischen den Befürwortern einer lockeren Geldpolitik, die Finanzhilfen bis hin zu Finanztransfers für schwache Länder anstreben und den Befürwortern einer stabilitätsorientierten Geldpolitik, die einen teilweisen Zahlungsausfall Griechenlands als Lösung betrachten.

Die Wissenschaft in Deutschland neigt zur stabilitätsorientierten Variante; entsprechend harte Worte hat Kanzlerin Merkel bisweilen auch formuliert. Doch letztlich ist sie jeweils eingeknickt und so verbürgen und überweisen wir inzwischen Milliardensummen für Griechenland. Wie kommt es, das Merkel sich nicht durchsetzen kann?

Nun, zum einen wendet sie sich vertrauensvoll an den IWF, um einen gangbaren Weg auszuarbeiten. Der IWF unter dem sozialistischen DSK hat als Rezept natürlich die dem linken Lager zuzuschlagende Strategie des Geldtransfers ausgearbeitet und vorgeschlagen. Auf der Suche nach einem Vertreter der stabilitätsorientierten Richtung wendet sich Merkel sodann vertrauensvoll an den Garant des stabilen Euros, den Chef der EZB. Jean-Claude Trichet ist nicht gerade das, was sich die Deutschen als Garant einer stabilen Geldpolitik vorstellen. Und so kommt auch aus seiner Richtung nur der Vorschlag, über Bürgschaften, Kredite und vielleicht einer europäischen Anleihe den Euro am Laufen zu halten.

Axel Weber, ehemaliger Präsident der Deutschen Bundesbank und in diesem Umfeld vermutlich der letzte Kämpfer für einen stabilen Euro, konnte gegen diese französische Achse, bestehend aus DSK, Trichet und vielleicht noch Sarkozy, nichts ausrichten. Mit immer heftigerer Kritik zog er sich immer mehr internationalen Unmut zu, und so warf er letztlich das Handtuch.

Es ist die große Stunde eines Wirtschaftsweisen Prof. Bofinger, der unter dem Deckmantel des „Pragmatismus“ ebenfalls in einer Transferunion das kleinere Übel sieht als im Ausstieg oder Schuldenschnitt Griechenlands. Unter deutschen Volkswirten als jemand mit durchaus konträren Ansätzen bekannt, scheint Prof. Bofinger für Merkel der einzige Vertraute zu sein, der DSK, Trichet und Sarkozy versteht.

Das Ausscheiden von DSK aus der Triade IWF – EZB – Frankreich ist damit in meinen Augen ein Dammbruch. Die Nummer zwei im IWF und somit sein Vertreter, John Lipsky, ist das Gegenstück zu DSK. Der Amerikaner Lipsky hat erst kurz vor dem Wochenende seinen Abschied vom IWF erklärt, er wolle Platz machen für einen neuen Vize. Nun führt er die Geschäfte des IWF und könnte meines Erachtens noch einen neuen Stempel auf die Richtung beim Umgang mit der Euro-Krise aufdrücken.

John Lipsky
John Lipsky

Lipsky ist bekannt als jemand, der auch harte Entscheidungen durchsetzen kann, im Fall von Griechenland würde das bedeuten, dass er eine Verlängerung oder Erhöhung der Hilfsgelder nicht akzeptiert, wenn das Problem damit nicht nachhaltig gelöst wird. Bislang hecheltnder IWF und die EZB von Hilfsrunde zu Hilfsrunde und hoffen, mit einer weiteren Aufstockung der Hilfsgelder Zeit zu gewinnen. Lipsky ist bekannt dafür, solche Ansätze nicht zu tolerieren.

Wir sind also in Deutschland an einen Punkt gelangt, an dem wir auf Hilfe aus den USA hoffen. Lipsky könnte diese Hilfe sein. Merkel muss sich vorwerfen lassen, nicht nur den aussichtsreichsten Kandidaten auf den Chefsessel des IWF verprellt zu haben (Axel Weber), so dass dort nun ein Italiener das Ruder übernimmt. Auch für den Chefsessel des IWF, der traditionell von Europäern besetzt wird, während der Vize stets von den USA gestellt wurde, hat Merkel niemanden aufgebaut. Statt einer Stärkung des deutschen Stabilitätswunsches gleitet ihr die Geldpolitik aus den Händen.

Fazit: Alles Gute, John Lipsky! Wir brauchen Dich.

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Published inBörsenbrief - Leserfragen

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