Anrechnung von 15 % Dividendenbesteuerung auf US-Aktien

Bei US-Papieren im Deutschen Papier werden 15 % US-Quellensteuer von allen Dividenden einbehalten. Diese Quellensteuer kann jedoch in der Steuererklärung angerechnet werden.

Finanzgericht Köln: Anrechnungsverfahren bei Auslandsdividenden

Ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Köln macht Aktionären Hoffnung auf nachträgliche Steuererstattungen, sofern sie in den vergangenen Jahren Auslandsdividenden vereinnahmt haben. Das Gericht geht hart mit der Auffassung der hiesigen Finanzverwaltung um und bemängelt die steuerliche Bevorzugung inländischer Aktien. Damit stellen sich die Richter ganz auf die Seite des Europäischen Gerichtshofs. Das bis ins Jahr 2002 hinein geltende Anrechnungsverfahren im Sinne des § 36 Absatz 2 Einkommensteuergesetz erlaubte es, die auf ausgeschüttete Gewinne entfallende Körperschaftsteuer auf die Steuerschuld anzurechnen. Dies gelang aber nur, wenn die Aktiengesellschaft ihren Sitz im Inland hatte. Diese ungerechtfertigte Behandlung dürfe nicht sein, bemängeln die Kölner Richter.

Sachverhalt: Im vorliegenden Fall ging es um einen Privatanleger, der niederländische und dänische Dividenden von rund 20.000 Euro vereinnahmte. Die darauf entfallende Körperschaftsteuer belief sich auf rund 8.500 Euro. Das Finanzgericht hat das Verfahren ausgesetzt und sich mit der Bitte um Vorabentscheidung an den Europäischen Gerichtshof gewandt.

Jedoch wird der deutsche Gesetzgeber nicht von sich aus auf Urteile des Gerichtshofs reagieren, die nicht nationales Recht unmittelbar betreffen. Ein Fall aus Finnland liegt zurzeit zur Entscheidung an. Dieses abzuwarten, würde in Deutschland jedoch keinen Erfolg erzielen. Vielmehr muss ein konkreter deutscher Fall vorgelegt werden. Dann dürften deutschen Privatanlegern und Kapitalgesellschaften hohe Steuererstattungen ins Haus stehen. Denn es liegt auf der Hand, dass der Europäische Gerichtshof nicht nur Finnland, sondern auch Deutschland die rote Karte zeigen wird. Darüber hinaus sollte die zu erwartende Rechtsprechung auch auf Dividenden in den USA anwendbar sein. Anleger, die US-Aktien im Depot haben, sollten daher ihre Steuerbescheide ebenfalls offen halten. Weiterhin greift der Richterspruch auf Ausschüttungen aus EK 01, dem Topf mit Auslandserträgen. Auch diese könnten dann anrechnungsfähig sein (FG Köln, Urteil vom 24.6.04, Az. 2 K 2241/02).

Quelle: http://www.kanzlei-kritzner.de/newsletter/mm_09_04.html#10

Hi I'am Stephan Heibel

Herausgeber des Heibel-Ticker Börsenbriefs

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Comment (1)

  1. stephan_heibel

    April 12, 2007 at 19:02

    Inzwischen habe ich noch eine ausführliche Erklärung von der Comdirect Bank erhalten. Hier deren Antwort:

    Sehr geehrter Herr Heibel,

    vielen Dank für Ihre E-Mail. Gern haben wir Ihr Anliegen überprüft.

    Hinsichtlich der Quellensteuer können wir Ihre Aussagen bestätigen.

    Das von Ihnen aufgeführte Papier wird in den offiziellen Wertpapierdaten als Fonds klassifiziert.

    Nach geltendem Recht sind die Fondsgesellschaften verpflichtet, bestimmte Angaben, wie z. B. die Zusammensetzung der Ausschüttung, zu ihren Fonds zu veröffentlichen. Sofern keine Veröffentlichung dieser Angaben durch die Fondsgesellschaft erfolgt bzw. diese nur teilweise bekannt gegeben werden, führt dies bei inländischen sowie ausländischen Fonds zur sogenannten Intransparenz des Fonds.

    Zur Ermittlung der Steuerbasisbeträge muss der Ertrag, den der Fonds erwirtschaftet und gemeldet hat, herangezogen werden. Da der o.g. Fonds, wie bereits erläutert, keine Informationen diesbezüglich meldet, wird ein entsprechender Ersatzwert herangezogen.

    Das bedeutet zum einen, dass bei den Anteilseignern – neben gegebenenfalls erhaltenen Ausschüttungen – 70 % des Mehrbetrags zwischen dem ersten und dem letzten im Kalenderjahr festgesetzten Rücknahmepreis, mindestens jedoch 6 % des letzten im Kalenderjahr festgesetzten Rücknahmepreises, als Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne des Paragraphen 6 des Investmentsteuergesetzes (§ 6 InvStG) anzusetzen sind. Zum anderen sind zur Bemessung der Kapitalertragsteuer auf etwaige Ausschüttungen dieses Fonds 30 % des Kapitalertrages (Zinsabschlag) im Sinne § 7 Abs. 1 Nr. 2 InvStG anzusetzen.

    Der steuerrechtliche Hintergrund der ZASt in Höhe von 30 % ergibt sich aus dem Verweis in § 7 Abs. 1 InvStG auf § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 und 8 und Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG).

    Eine explicite Auflistung Ihres Papiers als instransparenter Fonds ist in den WM-Stammdaten nicht vorhanden. Vorsorglich möchten wir Sie jedoch bitten, sich bezüglich weiterer Details mit Ihrem Steuerberater in Verbindung zu setzen.

    Wir hoffen, Ihnen mit diesen Angaben weitergeholfen zu haben und freuen uns auf eine weiterhin angenehme Geschäftsbeziehung.

    Mit freundlichen Grüßen

    Comdirect Bank

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